Der Prognos Zukunftsatlas bescheinigt Entwicklungspotenziale
Die alle 3 Jahre erscheinende Studie nimmt die Landkreise und die kreisfreien Städte Deutschlands bezüglich der Zukunftschancen und -risiken unter die Lupe.
Ich freue ich mich sehr darüber, dass der Landkreis Börde im Ranking der ostdeutschen Gebietskörperschaften einen vorderen Platz einnimmt. Das ist jedoch keine „Bescheinigung“ dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil. Wir müssen unsere Position festigen und durch kluge und strategische Entscheidungen weiter untersetzen. Ein Mittel ist das vom Kreistag beschlossene Kreisentwicklungskonzept, an dem Sie im Rahmen einer öffentlichen Befragung mitgewirkt haben. Demnach wollen wir in Bereiche eingreifen, die das Leben für Sie - unsere Menschen im Landkreis Börde - so angenehm machen. Kurzerhand, wir wollen unsere „Stärken“ betonen und bestehende „Schwächen“ ausgleichen.
Wir leben in einem dünn besiedelten Landstrich. Deshalb gibt es im Landkreis Börde andere Voraussetzungen, als zum Beispiel in Metropolregionen wie Berlin oder München. Deshalb ist auch ein Landkreis wie der unsrige auf Förder- und Strukturausgleichsmittel vom Land, vom Bund und aus Europa angewiesen.
Wir benötigen diese Mittel dringend, um voranzukommen - um den Landkreis Börde für Sie zu gestalten. Viele Ausgleichsmechanismen, ich denke zum Beispiel die europäische Leaderförderung oder die Förderung der gewerblichen Wirtschaft funktionieren. Investitionen in die Wirtschaft bringen unseren Menschen Arbeitsplätze. Wir wollen ein Landkreis sein, der attraktiv ist, eine Region, in der es sich eben gut „Arbeiten“, „Wohnen“ und „Leben“ lässt.
Strukturfonds Morsleben / Stiftungsgründung in Vorbereitung
Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns Ende Oktober 2019 aus Berlin. Es gibt einen Haushaltstitel, der schon für 2020 eine Bundeszuweisung in Höhe von 400.000 Euro für die zu gründende Stiftung in unserem Landkreis vorsieht. Die Mittel sind im Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geplant. Mit diesem Geld sollen struktur- und wirtschaftspolitische Nachteile sowie Imageschäden abgefedert werden, die mit der Einlagerung von schwachradioaktiven Abfällen in den Bergwerksschacht „Morsleben“ zu begründen sind. Ähnlich wie bei der „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ wollen wir dieses Geld jährlich über mindestens 3 Jahrzehnte zum Nutzen der Menschen in dieser Region verwenden. Allerdings denke ich, dass die Höhe der Zuweisungen noch einmal verhandelt werden sollte. Haben wir die Stiftung und das Geld, dann könnte damit bestimmt die Idee eines länderübergreifenden, durchgängigen Radweges von Morsleben nach Helmstedt realisiert werden. Ein Stiftungsrat unter Mitwirkung des Landkreises wird künftig entscheiden, wofür die Mittel dann konkret eingesetzt werden.
Die Gemeinde Ingersleben, die Verbandsgemeinde Flechtingen und der Landkreis haben es innerhalb von 8 Monaten geschafft, sich bei Ministern auf Landes- und Bundesebene sowie bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema ernsthaft Gehör zu verschaffen.
Dass dieser Weg richtig war, zeigt jetzt ein amtliches Schreiben aus Berlin. Darin heißt es: „In Abwägung aller Argumente sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass kein stichhaltiger Grund vorgebracht werden konnte, warum aus dem Bundeshaushalt Ausgleichszahlungen für die Fonds des Projektes Konrad bzw. der Schachtanlage Asse gleistet werden, zugleich jedoch nicht für die Region um das Endlagerprojekt Morsleben.
Ab dem kommenden Jahr 2020 wird der Bund für den einzurichtenden Morslebenfonds jährlich 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Mit diesem `grünen Licht´ aus Berlin hoffe ich, das die bereits größtenteils getätigten Voraussetzungen auf Landesebene zügig abgeschlossen werden. Letztlich ist es das erklärte Ziel, dass die Stiftung auf lokaler Ebene möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen will, um Maßnahmen in den freiwilligen Bereichen zu realisieren.“ Das ist ein gutes Signal.
Bei Wohlstand und Dynamik schneidet der Landkreis gut ab
Schauen wir uns den Arbeitsmarkt etwas konkreter an. Mit 4,5 Prozent haben wir eine niedrige Arbeitslosenquote. Der Durchschnitt in Sachsen-Anhalt liegt bei 6,6 Prozent. Natürlich sind diese Werte kein Selbstverständnis; sondern man kann sie unter anderem auch auf die Förderung der Wirtschaft zurückführen. So sind das rund eine halbe Milliarde Euro Fördermittel, die in den Landkreis Börde geflossen sind.
Damit konnten Investitionen der gewerblichen Wirtschaft von über 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Und, es sind rund 6.500 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Dynamik der Entwicklung, im Vorjahresmonat November 2018 lag unsere Arbeitslosenquote noch bei 5,0 Prozent, ist deutlich erkennbar. Ganz klar, wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, dem geht es gut.
Es gibt weitere Indikatoren, die unsere Dynamik mehr oder weniger beeinflussen.
Ein erfreuliches Signal ist, dass der Landkreis Börde - so sagt es die Studie von Prognos - bei der Dynamik zugelegt hat. 2016 wurde uns noch eine geringe Dynamik bescheinigt. 2019 steht für uns an dieser Stelle eine mittlere Dynamik. Dieser Index verdeutlicht, wir sind ein Landkreis, der sich in diesem Zeitverlauf weiter entwickelt hat. Wer sich für Details interessiert, der findet die Ergebnisse dieser Studien ab 2004 mit einer jeweils dreijährigen Fortschreibung bis 2019 im Internet (https://www.prognos.com).
Und man kann es an dieser Stelle ruhig auch einmal sagen. Dynamik und Wohlstand in unserem Landkreis hängen vom Gestaltungswillen und Engagement unserer hier lebenden und arbeitenden Menschen ab. Auch der Standortfaktor spielt eine Rolle. Und der ist nun mal mit der Nähe zu den Regionen Wolfsburg/Braunschweig und der Landeshauptstadt Magdeburg als sehr positiv anzusehen. Komplettiert wird dieses Spektrum durch die Bundesautobahnen 2 und 14, den Mittellandkanal mit seinen Häfen sowie das Wasserstraßenkreuz im Raum Glindenberg/Magdeburg. Dazu gehören ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr via Bus und Bahn. Diese Faktoren sind für die überregionale Bedeutung unseres Landkreises Börde maßgebend.
Der Kreishaushalt 2020/21 ist beschlossen
Der Kreistag hat vor wenigen Tagen für den Kreisetat 2020 und 2021 die Ampel auf „grün“ geschaltet. Das Zahlenwerk ist nach Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen. Das steht uns gut zu Gesicht. Zum einen ist die Verwaltung nach der Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt, wahrscheinlich im Januar 2020, voll umfänglich handlungsfähig. Zum anderen zeugt der Sachverhalt auch von unserer Leistungsfähigkeit.
Unsere Städte und Gemeinden sind durch den Kreishaushalt unmittelbar betroffen. Sie tragen durch die Kreisumlage, einer gesetzlich festgeschriebenen Abgabe zur Sicherung der Aufgabenerfüllung des Landkreises, erheblich zur Entwicklung der Region bei. Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt ist der bei uns festgesetzte Hebesatz nicht nur verhältnismäßig niedrig, sondern seit Jahren stabil.
Ich denke es ist ein gutes Zeichen, dass es uns im Kreistag gelungen ist, die Abgabe wieder unter 40 Prozent festzusetzen. Mithin liegt diese für 2020 bei 39,15 Prozent und 2021 bei 39,8 Prozent. Damit verbleibt mehr Geld „vor Ort“ bei den Städten und Gemeinden, da wo es auch erwirtschaftet wird. Ein nicht ganz einfacher Spagat dabei ist, dass auch der Landkreis Geld benötigt, um seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erledigen. Hier geht es zum Beispiel um die Unterhaltung von 28 Schulen in kreislicher Trägerschaft. Das sind die Sekundar-/Gemeinschaftsschulen, die Förderschulen, die Gymnasien und die Berufsbildenden Schulen.
Wir betreiben auch die Kreismusikschulen, die Kreisvolkshochschule und museale Einrichtungen. Das sind zu finanzierende Bildungsangebote, die breit und dankbar durch unsere Menschen, aus allen Städten und Gemeinden des Landkreises, angenommen werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gehört, eingeschlossen 71 Brückenbauwerke mit über 2 m, auch die Unterhaltung unseres 595 Kilometer umfassenden Kreisstraßennetzes dazu.
Wofür und in welcher Höhe die Mittel verwendet werden, wird in den Fachausschüssen beraten und im Kreistag beschlossen. Diese Diskussionen sind manchmal auch kontrovers, aber in der Sache immer konstruktiv. Und dafür gebe ich an dieser Stelle sehr gern meinen und den Dank der Verwaltung an alle Mitglieder und Fraktionen des Kreistages Börde weiter.
Bei diesen und vielen weiteren Themen, zum Beispiel auch unsere Senioren betreffend, sind wir wie angemerkt auf finanzielle Mittel von Bund, vom Land Sachsen-Anhalt und aus Europa angewiesen. Und genau diese Mechanismen werden wir weiterhin intensiv bedienen, Akteure beraten, die Politik einbinden und Fördermittel akquirieren - um den Landkreis Börde weiter voranzubringen.
Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten
Ich komme nochmal auf den Arbeitsmarkt zurück. Hier wollen wir noch besser werden. Zum Beispiel hat sich der Landkreis Börde sehr intensiv in die Existenzgründeroffensive des Landes Sachsen-Anhalt eingebracht. Beratungen für Existenzgründer und Jungunternehmer am Markt, auch zu Fragen der Unternehmensnachfolge, zu Förderungsmöglichkeiten oder Existenzgründermessen, sind heute Status unserer Wirtschaftsförderung.
Seit einigen Jahren, auch 2020, betonen wir unsere Stärken der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Nahrungsgüterbranche. Die Internationale Grüne Woche ist ein idealer „Marktplatz“ und ein Schlüssel, um Netzwerke zu pflegen und zu erweitern.
Die 8. Auflage des „Tages der Börde“ am 21. Januar 2020 (von 11:00 bis 16:00 Uhr in Messehalle 23b unter dem Funkturm in Berlin) ist darauf ausgerichtet, die Leistungspalette und die Vorzüge des Landkreises Börde vor einem breiten Publikum zu präsentieren.
Auch bei großen Investitionen arbeiten Landkreis und die Gemeinden als Träger der Gewerbe- und Industriegebiete „Hand in Hand“. Beispielhaft sind die seit Jahren erfolgreich gelebten und zielführenden „Antragskonferenzen“. In diesen stimmen sich Bauherr, Gemeinde und Landkreis vor dem eigentlichen Maßnahmebeginn untereinander ab, beziehen weitere Träger öffentlicher Belange ein; und das immer verbunden mit dem Ziel, Bearbeitungsfristen und -inhalte zu optimieren.
Zudem ist es eine gute Tradition geworden, dass Repräsentanten der Kreisverwaltung bei verschiedenen Unternehmensstammtischen in den Gemeinden dabei sind, um Fragen der Wirtschaft aufzunehmen - und wenn möglich zu beantworten.
Demographische Entwicklungsprozesse sind ein Spiegelbild des Wohlstandes der Gesellschaft. Unsere Menschen werden nachweislich immer älter. Das hängt größtenteils mit den Errungenschaften von Wissenschaft und Technik zusammen, aber auch mit den sozialen Standortfaktoren, die ein solcher Landkreis wieder der unsrige bietet. Natürlich gibt es auch hier Nachholbedarf. Ich denke da zum Beispiel an die Versorgung einiger Regionen mit haus- oder fachärztlichen Dienstleistungen.
Auch die aktuellen Entwicklungen in unserer Krankenhauslandschaft machen mich nachdenklich. Der Staat steht in der Verpflichtung die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Klinikbetreiber unsere Bevölkerung mit erforderlichen medizinischen Leistungen versorgen. Nach meiner Beurteilung ein Thema, das noch stärker in den Focus der Öffentlichkeit gerückt werden muss. Von daher begrüße ich, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der aktuellen Debatte vom 18. Dezember 2019 ein Zeichen setzt.
Als Verwaltungsbehörde an den Themen der Menschen dran bleiben / die Politik einbinden / Digitalisierungsprozesse forcieren
Unter anderem geht es auch um das „schnelle Internet“, dass alles bietet, was eine moderne Gesellschaft benötigt. Der Landkreis Börde steuert die Realisierung der Glasfasertechnologie mit Übertragungsraten bis 500 Megabit/Sekunde im Gebiet der ARGE-Gemeinden. Die ersten Hausanschlüsse gehen in diesen Tagen in Rätzlingen, Lockstedt, Everingen, Kathendorf und Bülstringen in den Betrieb.
In diesem Zusammenhang komme ich auf das „Onlinezugangsgesetz“. In der Kreisverwaltung arbeiten wir sehr intensiv daran, Ihnen bis 01.01.2023 vollständig digitalisierte Dienstleistungen anzubieten. Das setzt voraus, dass das bisherige Bearbeitungsszenario durch die Verarbeitung von Daten, von der Antragstellung bis zur Entscheidung und Bezahlung, ersetzt wird. Dazu arbeiten bei uns Projektgruppen, die sich unter Beachtung der strengen Bestimmungen des Datenschutzes mit der Einführung der „e-Akte“ und der „e-Rechnung“ auseinandersetzen.
Natürlich benötigen wir dafür und für die Erledigung weiterer Aufgaben gut geschultes Personal. Auch hier setzen wir auf Nachhaltigkeit und bilden unseren Nachwuchs aus. Unsere Lehrlinge in den Berufen „Verwaltungsfachangestellte/r“, „Straßenwärter/in“ und „Notfallsanitäter/in“ werden, wenn die Leistungen stimmen, durch uns in der Regel in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen.
Wer sich für eine Ausbildung bei uns interessiert, der sollte sich den „Zukunftstag“ am 26.03.2020 vormerken oder besser sich gleich dazu anmelden (www.girls-day.de und www.boys-day.de). Jeweils 15 Mädchen und 15 Jungen haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich selbst ein Bild über die genannten Berufsbilder bei uns zu machen. Insofern freuen wir uns auf zahlreiche Anmeldungen.
Und es passt an dieser Stelle. Ich habe seit meinem Amtsantritt immer wieder feststellen und erleben können, wie engagiert die Beschäftigten der Kreisverwaltung an die Erledigung ihrer Arbeitsaufgaben gehen. Unser Leitbild, die Verwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bevölkerung, wird gelebt. Und dafür bedanke ich mich bei meinen Beschäftigten.
Grüße und Wünsche des Landrates zum Jahreswechsel
Natürlich kommen wir auch an der aktuellen klimapolitischen Debatte nicht vorbei. Und es ist ein gutes Zeichen, dass Deutschland auf Nachhaltigkeit setzt. Gefragt ist hier die Weltgemeinschaft, Lösungsansätze für den Erhalt unserer Erde zu finden.
Und im kleinen Rahmen kann jeder Einzelne seinen Beitrag durch ein umweltbewusstes Leben leisten.
Man sagt zwar immer: „Das Leben ist kein Wunschkonzert“. Was ich aber auf jeden Fall unseren Landwirten und den landwirtschaftlichen Unternehmungen wünsche ist eine Wetterlage, die nicht wie in den letzten beiden Jahren durch extreme Trockenheit zu erheblichen Ernteeinbußen führt.
Zum Jahresende will ich es nicht versäumen den Menschen zu danken, die an den Sonn- und Feiertagen arbeiten. Sie sorgen sich um unsere Sicherheit, um unsere Gesundheit und unsere Versorgung. Kurzum: „Sie“ stellen das allgemeine Wohlbefinden sicher. Und wenn sich der Großteil von uns auf ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage einstimmt, mit der Familie und mit Freunden feiert oder einem ausgelassenen Jahreswechsel entgegenfiebert, sind es jene Menschen, die rund um die Uhr einsatzbereit sind, um im Bedarfsfall für andere da zu sein. Dazu gehören auch viele Menschen im Ehrenamt, stellvertretend denke ich an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. „Vielen Dank dafür!“
Liebe Leserinnen und Leser, nutzen Sie die Zeit zum Jahresausklang, um gemeinsam mit der Familie, mit Freunden und Bekannten zusammen zu sein. Lassen Sie das zur Neige gehende Jahr 2019 Revue passieren. Lachen Sie über die schönen und freudigen Erlebnisse, schließen Sie ab mit weniger schönen Erlebnissen und sammeln Sie Kraft zur erfolgreichen Bewältigung der kommenden Herausforderungen. Auf jeden Fall bleiben oder werden Sie Gesund - und „bleiben Sie unserem schönen Landkreis und seinen Menschen verbunden!“
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Feiertage, gute Erholung und für 2020 Gesundheit, Kraft und Zufriedenheit.
Ihr Landrat
Martin Stichnoth