Wirtschaft

Strukturausgleich für Morsleben gefordert / Vertreter aus Politik und Verwaltung favorisieren eine Stiftungsgründung

Bis 1998 wurden in Morsleben in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Zur Abfederung von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen sowie Imageschäden für die Region fordern Politik und Verwaltung Strukturhilfen vom Bund. Grundsätzlich wird die Idee der Gründung einer öffentlichen Stiftung unterstützt. Um von den Erfahrungen der „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ zu partizipieren, traf man sich in diesen Tagen beim Landkreis Wolfenbüttel.

Ingerslebens Bürgermeister Thomas Crackau ist einer der Initiatoren, die vom Bund einen Strukturausgleich für die Lasten seiner Gemeinde, der Ortschaft Morsleben und damit auch des Landkreises Börde fordern. „Ich bin den Kollegen von der Stiftung in Wolfenbüttel sehr dankbar, dass wir hier eine solche Unterstützung erfahren.“

Um von den Erfahrungen der Gründung der „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ zu partizipieren, trafen sich Beschäftigte des Landkreises Börde und der Verbandsgemeinde Flechtingen in diesen Tagen mit Verantwortlichen in Wolfenbüttel.

Eine Stiftungsgründung wird aus den Reihen der Politik begrüßt. Unter anderem steht die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt Gabriele Brakebusch dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Erst kürzlich sagte Sie am Rande eines Termins zum Thema in Morsleben: „Das Treffen mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Stiftung `Morsleben´ zu errichten, empfand ich als ausgesprochen konstruktiv. Diese Stiftung gemeinsam mit den Kommunalvertretern der Gemeinde, des Landkreises Börde bis hin zu Vertretern der Landtage in Sachsen-Anhalt sowie Niedersachen auf den Weg zu bringen, unterstütze ich zur Förderung der Region sehr gern.“ Landrat Martin Stichnoth hat die aktive Unterstützung durch die Landkreisverwaltung zugesagt. „Ein Endlager für solche Abfälle trägt nicht zum Imagegewinn der Region bei“, weiß auch Landrat Martin Stichnoth.

Nun traf man sich in diesen Tagen mit Beschäftigten des Landkreises Wolfenbüttel, die die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ verwalten. Die Erfahrungen des Landkreises Wolfenbüttel sollen nun in die Vorbereitungen für Morsleben einfließen.

Das Interesse galt inhaltlichen Aspekten, zum Beispiel zur Ausgestaltung der Stiftungssatzung und die Definition des Stiftungszweckes. Man hat auch über die Gremienarbeit und verwaltungstechnische Fragen und erforderliche Abläufe gesprochen. Darüber hinaus wurden die Grundsätze der Förderung thematisiert und die Instrumente, die die Stiftung erarbeitet und die Gremien beschlossen haben. Dazu gehören zum Beispiel Regelungen für die Gewährung von Zuwendungen.

Als fördernde Stiftung wird es darauf ankommen, Projektideen zu entwickeln, die zu den Handlungsfeldern und Zuwendungsgrundsätzen passen. Erfahrungsgemäß ist der Beratungsbedarf in den Gemeinden, Vereinen und sonstigen Einrichtungen von großer Bedeutung, um erfolgreich Ziele und Wirkungen zu erreichen. Die Stiftung wird gemeinnützige Projekte zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, Arbeit und Wirtschaft, Kinder- und Jugendarbeit, Energie und Umweltschutz, Mobilität und Freizeit fördern.

Zudem beschäftigt sich der Kreistag Börde am 27.02.2019 in öffentlicher Sitzung mit der Thematik. Auf der Tagesordnung steht ein Grundsatzbeschluss zur Unterstützung der Gemeinde Ingersleben bei der Errichtung eines Strukturfonds für das Endlager Morsleben.

Nun kommt es darauf an, den Bund davon zu überzeugen, auch für das Endlager Morsleben für einen finanziellen Nachteilsausgleich zu sorgen. Die Anlagen Schacht Konrad in der Stadt Salzgitter und die Asse im Landkreis Wolfenbüttel erhalten bis zum Jahr 2043 jährliche Zuwendungen von mehreren Millionen Euro. Der Bund trägt die Verantwortung für die nukleare Entsorgung und ihre Folgen.

Bildunterschrift:

Links von vorn: Bürgermeister Ingersleben Thomas Crackau, Marlinde Lehmann, Manja Wuttke und Justiziar Marten Schulz (alle Landkreis Börde) // Rechts von vorn: Uwe Schäfer, Sven Volkers und Romy Finger (alle Landkreis Wolfenbüttel / „Stiftung Zukunftsfonds Asse“) und Mathias Weiß / Verbandsgemeindebürgermeister Flechtingen (Foto Landkreis Wolfenbüttel)

 

 

Last update: 13.03.2019 14:51 Uhr