Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten sich Vertreter aus Politik und Verwaltung Gehör verschafft, um der berechtigten Forderung nach einem Strukturausgleich für die Region Ausdruck zu geben. Nun traf man sich in diesen Tagen erneut, um die Eckpunkte der weiteren Arbeit bis hin zu einer möglichen Stiftungsgründung abzustecken.
Neben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Landrat Martin Stichnoth waren Politiker aus Niedersachsen dabei, die aus ihren Erfahrungen mit Stiftungsgründungen berichteten. Zugleich wurden weitere Arbeitstreffen vereinbart. Und die Unterstützung der Stiftungsmitarbeiter des Zukunftsfonds Asse in Wolfenbüttel wurde zugesagt. Thematisiert wurden auch die Wege, um auf Bundesebene dem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. „Das Treffen mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Stiftung `Morsleben´ zu errichten, empfand ich als ausgesprochen konstruktiv“, sagte sie. „Diese Stiftung gemeinsam mit den Kommunalvertretern der Gemeinde, des Landkreises Börde bis hin zu Vertretern der Landtage in Sachsen-Anhalt sowie Niedersachen auf den Weg zu bringen, unterstütze ich zur Förderung der Region sehr gern.“
Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben wurden bis 1998 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. „Ein Endlager für solche Abfälle trägt nicht zum Imagegewinn der Region bei“, weiß auch Landrat Martin Stichnoth. „Regionen mit einer vergleichbaren Verantwortung wie zum Beispiel Schacht Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel erhalten zur Abfederung von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden seit Jahren einen Ausgleich vom Bund. Bisher gibt es nichts Vergleichbares für Morsleben. Auch hier muss sich der Bund, auch unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, zu seiner Verantwortung unseren Menschen gegenüber bekennen.“
Hintergrund:
Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben hat die Deutsche Demokratische Republik 1971 ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Endlager bis 1998 weiter genutzt. Insgesamt sind 36.754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Morsleben trägt als Ortsteil der Gemeinde Ingersleben damit eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung.
Während andere Orte mit einer vergleichbaren Verantwortung wie Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel schon vor Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden einen Ausgleich vom Bund erhalten, gibt es bislang nichts vergleichbares für Morsleben. 2011 war eine Stiftung Konrad eingerichtet worden. 2014 erhielt die Asse ebenfalls einen stiftungsgetragenen Fonds.
Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat Ingersleben erkannt und diskutiert. Unterstützt wird die Gemeinde durch die Verbandsgemeinde Flechtingen, da zum fehlenden Strukturausgleich zusätzlich steuerliche Ausfälle durch die Umstrukturierung und Einbindung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Gemeindekasse zu verbuchen sind.
Aus einem möglichen Stiftungsfonds sollten auch Projekte, die der Region zugute kommen, initiiert werden. Zum Beispiel könnten Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur, in die Naherholung und den Tourismus oder in den Klimaschutz fließen. Auch Projekte, die auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sind, könnten daraus unterstützt werden.
Bildunterschrift:
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Landrat Martin Stichnoth unterstützen die Forderung zur Gründung einer Bundesstiftung (Foto Infostelle ERA Morsleben). Die Teilnehmer am 2. Kommunaltreffen in Morsleben nehmen Aufstellung zum Erinnerungsfoto. v. l. n. r.: Landrat Martin Stichnoth, Danny Schonscheck / Amtsleiter Wirtschaft Landkreis, Guido Heuer-MdL, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Frank Oesterhelweg / Vizepräsident des Landtages von Niedersachsen, Dr. Joachim Wilkens / Referatsleiter Ministerium Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Uwe Schäfer / Vizelandrat Landkreis Wolfenbüttel, Christoph Krone / Gemeinderat Ingersleben, Franziska Sand / Verbandsgemeinde Flechtingen, Frank Alvermann / Gemeinderat Ingersleben, Mathias Weiß / Verbandsgemeindebürgermeister Flechtingen, Thomas Crackau / Bürgermeister Ingersleben
Nützlicher Link:
Informationen der Bundesgesellschaft für Endlagerung zum Endlager Morsleben (Gemeinde Ingersleben)