Landrat Martin Stichnoth hat seine Unterstützung zugesagt. Betroffen ist nicht nur Ingersleben, speziell der Ortsteil Morsleben, sondern die gesamte Region, also auch der Landkreis Börde. „In Niedersachsen wurde 2011 die Stiftung Konrad eingerichtet. 2014 folgte für die Asse ebenfalls ein stiftungsgetragener Fonds. Im Zuge der Gleichbehandlung der Regionen sollte das auch für Ingersleben ein gangbarer Weg sein. So jedenfalls werden wir das an den Bund herantragen.“
Die Beratung diente auch der Vorbereitung des ersten Kommunaltreffens niedersächsischer Politiker mit sachsen-anhaltinischen Politikern in der kommenden Woche. Dabei wurden dem Landrat auch die Ergebnisse verschiedener Vorbesprechungen, unter anderem im Landtag in Hannover und in Berlin beim Bundesumweltministerium vorgetragen. Einigkeit bestand darin, dass man gemeinsam den Bundesbehörden gegenüber mit Nachdruck auf die Fragen der Gleichberechtigung der Regionen verweisen wird.
Hintergrund:
Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben hat die Deutsche Demokratische Republik 1971 ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Endlager bis 1998 weiter genutzt. Insgesamt sind 36.754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Morsleben trägt als Ortsteil der Gemeinde Ingersleben damit eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung.
Während andere Orte mit einer vergleichbaren Verantwortung wie Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel schon vor Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden einen Ausgleich vom Bund erhalten, gibt es bislang nichts vergleichbares für Morsleben. 2011 war eine Stiftung Konrad eingerichtet worden. 2014 erhielt die Asse ebenfalls einen stiftungsgetragenen Fonds.
Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat Ingersleben erkannt und diskutiert. Unterstützt wird die Gemeinde durch die Verbandsgemeinde Flechtingen, da zum fehlenden Strukturausgleich zusätzlich steuerliche Ausfälle durch die Umstrukturierung und Einbindung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Gemeindekasse zu verbuchen sind.
Aus einem möglichen Stiftungsfonds sollten auch Projekte, die der Region zugute kommen, initiiert werden. Zum Beispiel könnten Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur, in die Naherholung und den Tourismus oder in den Klimaschutz fließen. Auch Projekte, die auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sind, könnten daraus unterstützt werden.
Bildunterschrift:
Thomas Crackau / Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben, Marlinde Lehmann / Mitarbeiterin des Landkreises Börde, Mathias Weiß / Bürgermeister Verbandsgemeinde Flechtingen, Danny Schonscheck / Leiter Fachdienst Wirtschaft beim Landkreis Börde (v.l.n.r.) beraten sich mit Landrat Martin Stichnoth.